Israelisches Staatsbürgerschaftsrecht

Israel ist das einzige Land der Welt mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit. Das ist kein Zufall. In den Jahren 1950 und 1952 wurden zwei frühe Gesetze verabschiedet – das Rückkehrgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz. Bis heute prägen sie die israelische Staatsbürgerschaftspolitik.

Die beiden Gesetze ergänzen einander. Während das Rückkehrgesetz den ideologischen und gesetzlichen Rahmen vorgibt, legt das Staatsbürgerschaftsgesetz die Voraussetzungen und Verfahren fest. Dieser Artikel bietet eine Analyse des israelischen Staatsbürgerschaftsrechts und beleuchtet eingehend seine historische Entwicklung, seine rechtlichen Grundlagen sowie die zahlreichen damit verbundenen Herausforderungen.

Was ist das israelische Staatsbürgerschaftsrecht?

Das israelische Staatsbürgerschaftsrecht regelt den Erwerb, die Beibehaltung und den Verlust der Staatsbürgerschaft des Staates Israel. Es spiegelt den einzigartigen historischen, politischen und gesellschaftlichen Kontext des Landes wider und berücksichtigt zugleich die Rechte seiner nichtjüdischen Einwohnerinnen und Einwohner.

Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1948 wurde Israel zum jüdischen Staat ausgerufen. Sie garantierte allen Einwohnerinnen und Einwohnern gleiche soziale, religiöse und politische Rechte, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht. Als das Staatsbürgerschaftsgesetz (auch als Nationalitätsgesetz bekannt) 1952 erstmals eingeführt wurde, befand sich Israel jedoch noch in einer Übergangsphase.

In der Regel setzt ein Nachfolgestaat die Gesetzgebung seines Vorgängers fort. Doch nach der Verabschiedung des Rückkehrgesetzes waren israelische Gerichte über den rechtlichen Status der palästinensischen Einwohnerinnen und Einwohner uneinig. Während die Mehrheit der Meinung war, dass nichtjüdische Staatsangehörige des Britischen Mandats nicht automatisch israelische Staatsbürger wurden, gab es Fälle, in denen ein Richter das Aufenthaltsrecht nicht ausschließen konnte. Der Bedarf an einem soliden rechtlichen Rahmen wurde offensichtlich.

Das Nationalitätsgesetz legte daher die primären Wege zum Erwerb der israelischen Staatsbürgerschaft fest: durch Geburt, durch Wohnsitz, durch Einbürgerung und durch Rückkehr. Es regelte zudem den Status der palästinensischen Araber und gewährte ihnen unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft. Trotz seiner langen und komplexen Geschichte wurden nur wenige Änderungen am Gesetz vorgenommen. Bis heute gilt es als eines der ältesten und umstrittensten geltenden Gesetze des Landes.

Wer hat Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft?

Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung

Die Einbürgerung ist das Verfahren für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Personen, die nicht jüdisch sind. Die antragstellende Person muss das gesetzliche Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Israel besitzen (beispielsweise durch ein Visum oder einen Familienstatus) und folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Sie hat in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre im Land gelebt.
• Sie hat sich in Israel niedergelassen und beabsichtigt, dort weiterhin zu leben.
• Sie verfügt über gewisse Hebräischkenntnisse.
• Sie hat ihre anderen Staatsbürgerschaften aufgegeben oder beabsichtigt, diese unmittelbar nach Erhalt der israelischen Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Die Staatsbürgerschaft wird vom Innenminister nach einer förmlichen Erklärung der antragstellenden Person verliehen.

Staatsbürgerschaft durch Heirat

Jedes Jahr erhalten Tausende ausländische Ehepartnerinnen und Ehepartner israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die israelische Staatsbürgerschaft. Dieser Weg ist jedoch nicht einfach.

Rechtlich gesehen erfordert er die gleichen bürokratischen Verfahren wie der Einbürgerungsprozess. Der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin muss alle Kriterien für die Einbürgerung erfüllen, mit Ausnahme der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus verlangen die israelischen Behörden einen Nachweis über die Echtheit der Ehe. Um den Einbürgerungsprozess durch Heirat einzuleiten, ist ein Antrag beim Innenministerium zu stellen und die erforderlichen Unterlagen sind einzureichen. Nach Eröffnung des Verfahrens muss man fünf Jahre lang einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden.

Es ist zu beachten, dass Ehen in Israel ausschließlich nach religiösem Recht geschlossen werden. Dies macht es einer jüdischen Person unmöglich, einen nichtjüdischen Partner bzw. eine nichtjüdische Partnerin zu heiraten. Obwohl Israel keine Zivilehen erlaubt, erkennt das israelische Recht im Ausland geschlossene Zivilehen an, einschließlich gleichgeschlechtlicher Ehen.

Weitere Kategorien

Als Ausnahme kann der Innenminister in besonderen Fällen Personen die Staatsbürgerschaft gewähren, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erfüllen:

• Ein Kind, dessen Eltern ihre israelische Staatsbürgerschaft aufgegeben haben, hat das Recht, diese im Alter von 18 bis 22 Jahren wiederherzustellen.
• Ein Minderjähriger, der im jüdischen Land lebt, kann Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, wenn die Eltern dies förmlich beantragen.
• Nichtjüdischen Ausländerinnen und Ausländern, die einen besonderen wirtschaftlichen Mehrwert einbringen, bei den israelischen Streitkräften (IDF) dienen oder zur nationalen Sicherheit beitragen, kann die Staatsbürgerschaft persönlich verliehen werden.

Staatsbürgerschaft durch Rückkehr

Obwohl das Rückkehrgesetz eindeutig festlegt, dass jeder Jude das Recht hat, nach Israel zurückzukehren, wurde in den ersten Dokumenten nicht präzisiert, wer als Jude gilt. Regierung und Religionsbehörden konnten sich nicht darüber einigen, ob jüdische Religion und Nationalität miteinander verknüpft sind oder nicht.

Dies betraf vor allem nicht religiöse Juden sowie Personen jüdischer Abstammung, die zu anderen Religionen konvertiert waren. Eine gesetzliche Klarstellung wurde in den 1970er Jahren eingeführt. Seitdem haben alle Personen, die von einer jüdischen Mutter geboren wurden, sowie deren Kinder, Enkelkinder und Ehepartnerin bzw. Ehepartner sowie zum Judentum Konvertierte das gesetzliche Recht, israelische Staatsbürger zu werden.

Das Nationalitätsgesetz baut auf dem Rückkehrgesetz auf, das bestimmt, wer Anspruch auf die Staatsbürgerschaft durch Rückkehr hat. Es unterteilt die rückkehrsberechtigten Personen in vier Gruppen:

1. Personen, die vor der Staatsgründung ins Land gekommen sind oder dort geboren wurden.
2. Personen, die nach der Staatsgründung nach Israel eingewandert sind.
3. Personen, die nach der Staatsgründung in Israel geboren wurden.
4. Personen, die ein „Oleh“-Zertifikat erhalten haben.

Für Israelis durch Rückkehr ist auch eine doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft zulässig. Personen jüdischer Abstammung weltweit müssen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben, um israelische Staatsbürger zu werden. Für Personen in Schlüsselpositionen, wie Mitglieder der Knesset oder hochrangige Militäroffiziere, gelten jedoch bestimmte Einschränkungen.

Staatsbürgerschaft durch Geburt

Jedes neugeborene Kind hat Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft, wenn zum Zeitpunkt der Geburt mindestens ein Elternteil israelischer Staatsbürger ist. Das Gesetz legt fest, dass das Geburtsrecht des Kindes nicht durch den Geburtsort beeinflusst werden kann. Die Eltern selbst können Israelis nicht nur durch Geburt sein, sondern auch durch Rückwanderung, Wohnsitz, Adoption oder andere Grundlagen. Sollte der jüdische Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits verstorben sein, kann das Kind dennoch die Staatsbürgerschaft erhalten.

Der Prozess des Erwerbs der israelischen Staatsbürgerschaft

Der Prozess des Erwerbs der israelischen Staatsbürgerschaft durch Rückkehr wird auch Alija (Einwanderung nach Israel) genannt, und die Person, die „Alija macht“, heißt Oleh bzw. Olah. Der allgemeine Ablauf der Alija umfasst folgende Schritte:

1. Stellen Sie sicher, dass Sie die oben genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
2. Alija-Antrag: Sammeln Sie alle erforderlichen Informationen und eröffnen Sie eine Fallakte. Der Prozess hängt von Ihrem Herkunftsland ab, umfasst aber in der Regel die Jewish Agency (Sochnut) (die Jewish Agency für Israel).
3. Dokumente zusammenstellen: Unsere Vertreterinnen und Vertreter begleiten Sie durch die erforderlichen Unterlagen – einen gültigen Reisepass, Nachweise über die jüdische Abstammung, Geburts- und Heiratsurkunden usw.
4. Gespräch mit einem israelischen Vertreter bzw. einer israelischen Vertreterin: Nach Einreichung Ihres Antrags erhalten Sie eine Einladung zu einem Gespräch. Die zuständige Person prüft Ihre Unterlagen und befragt Sie zu Ihren Plänen und Beweggründen sowie zu Ihrer Familiensituation.
5. Alija-Visum erhalten: Es ist Zeit, die Koffer zu packen – Sie müssen nach Israel fliegen, um den Alija-Prozess fortzusetzen.
6. Als Einwohnerin bzw. Einwohner registrieren: Bei Ihrer Ankunft in Israel werden Sie von Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Alija und Integration empfangen. Diese händigen Ihnen Ihre vorläufigen Identitätsdokumente aus und begleiten Sie bei den nächsten Schritten.

Wie bereits erwähnt, variiert der Prozess des Erwerbs der israelischen Staatsbürgerschaft je nach den Umständen der antragstellenden Person. Jeder Weg – durch Geburtsrecht, Einbürgerung, Rückkehr oder Heirat – hat spezifische Anforderungen und bürokratische Verfahren, die für jeden Fall individuell sind.

Verlust oder Aufgabe der israelischen Staatsbürgerschaft

Es gibt bestimmte Umstände, unter denen eine Person ihre israelische Staatsbürgerschaft verlieren oder aufgeben kann. Das Gesetz unterscheidet zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Verlust der Staatsbürgerschaft.

Ein unfreiwilliger Verlust der Staatsbürgerschaft kann eintreten, wenn ein israelischer Staatsbürger die Sicherheit des Landes in erheblichem Maße gefährdet. Das Gesetz beschreibt drei verschiedene Gründe, aus denen einem Israeli die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.

• Erstens: Wenn ein israelischer Staatsangehöriger in einen der „Feindstaaten“ zieht oder dessen Staatsbürgerschaft erwirbt – Irak, Iran, Libanon, Syrien, Libyen, Sudan und Jemen. Israel betrachtet die betreffende Person automatisch als jemanden, der seine Staatsangehörigkeit aufgegeben hat. Diese Entscheidung erstreckt sich auch auf minderjährige Kinder, sofern diese nicht in Israel leben.
• Zweitens: Zur Sicherung der Sicherheit Israels können die Behörden die Staatsangehörigkeit einer Person als aufgegeben betrachten, wenn diese einer ausländischen Armee beitritt. Insbesondere beim Beitritt zu feindlichen Streitkräften gilt dies als „eine Handlung, die einen Treuebruch gegenüber dem Staat Israel darstellt“.
• Drittens: Wenn jemand die israelische Staatsbürgerschaft auf der Grundlage falscher Angaben über Identität oder Abstammung erworben hat. In diesem Fall erstreckt sich der Verlust der Staatsbürgerschaft ebenfalls auf die minderjährigen Kinder der betreffenden Person.

Andererseits kann ein israelischer Staatsbürger seine Staatsbürgerschaft freiwillig aufgeben, indem er seinen Willen schriftlich erklärt. Die Aufgabe bedarf der Genehmigung des Innenministers und tritt nach Erteilung der Genehmigung sofort in Kraft.

Der Antrag kann automatisch auch für minderjährige Kinder des israelischen Staatsangehörigen gelten. Dies ist der Fall, wenn der andere Elternteil Ausländer ist oder keine Rolle im Leben der Kinder spielt.

Rechte und Pflichten israelischer Staatsbürger

Wie jedes andere demokratische Land der Welt garantiert Israel seinen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern grundlegende Rechte, die durch übergeordnete Gesetze abgesichert sind. Wie in der Unabhängigkeitserklärung festgehalten, gründet Israel seine Existenz auf dem Aufbau eines Staates, in dem jeder Jude willkommen ist.

Die vierzehn Gesetze, die die Grundgesetze Israels bilden – das Äquivalent zur Verfassung – leiten sich aus den dort beschriebenen individuellen Freiheiten ab. Den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern werden Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Gewissens-, Sprach-, Bildungs- und Kulturfreiheit garantiert. Die Erklärung begründet „die Gleichheit der sozialen und politischen Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner, ungeachtet von Religion, Rasse oder Geschlecht“.

Zu den zahlreichen Pflichten israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehört eine, die weltweit bekannt ist. Die meisten Israelis sind verpflichtet, bei den israelischen Streitkräften (IDF) zu dienen, wobei bestimmte Ausnahmen aus religiösen oder medizinischen Gründen gewährt werden. Die Wehrpflicht gilt für beide Geschlechter: Männer dienen 32 Monate, Frauen 24 Monate. Nach Abschluss ihres Dienstes können Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Kriegszeiten noch zum Reservedienst einberufen werden.

Zu den weiteren, alltäglicheren Pflichten zählen die Steuerzahlung, die Einhaltung der Gesetze und staatsbürgerliche Aufgaben. Weitere Informationen finden Sie in diesem Artikel.